BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 145

weder bewusst falsch oder aufgrund von Unwissenheit, doch beides ist für mich ein­fach besorgniserregend. Das kann es nicht sein!

Mit dem Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien vorgelegt und gestern im Familienausschuss besprochen wurde – Kollege Tiefnig hat es erwähnt –, wird das Problem betreffend Tausende behinderte Menschen nicht gelöst werden, dessen sind sich auch die Expertinnen und Experten sehr wohl bewusst. Sie haben auch gestern noch zig Mails an uns geschickt mit dem Wortlaut: Bitte stoppt das! Bitte ändert das! Formuliert einen Abänderungsantrag!, und so weiter. – So wird das einfach nicht gelöst werden. Das geht nämlich am grundsätzlichen Problem vorbei, und es gibt keine Lösung für die Kinder und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Familien untergebracht werden müssen, wenn auch nur kurzfristig.

Ganz ehrlich, liebe Regierungsparteien: Allen Kindern und Jugendlichen und unter gewissen Voraussetzungen auch jungen Erwachsenen in Österreich soll Familien­bei­hilfe gleichermaßen zustehen, denn dass gerade jenen Menschen, die aufgrund von Behinderungen oder familiären Konflikten schwierige Startvoraussetzungen haben, keine Beihilfe zustehen sollte, ist sozialpolitisch einfach nicht vertretbar! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist falsch!)

Daher bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein – das ist kein Initiativantrag (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth); lassen Sie mich bitte ausreden; das ist kein Initiativantrag, sondern ein Entschließungsantrag –:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Stögmüller, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kol­le­gen betreffend „Familienbeihilfe für wirklich alle Kinder und Jugendlichen in Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Kindern und Jugend­lichen mit Behinderung oder familiären Konflikten in Österreich, die ohnehin schwierige Voraussetzungen im Leben haben, die Familienbeihilfe, angepasst an ihren Bedürf­nissen, zusteht. Legistische Korrekturen und Präzisierung im Familienausgleichs­ge­setz, sollten im Wege einer Novellierung ehestmöglich erfolgen.“

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Ich glaube, es braucht hier ein klares Zeichen auch vonseiten der VertreterInnen der Bundesländer zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. (Bundesrätin Mühlwerth: Der ganze Antrag ist falsch, weil er nicht den Tatsachen entspricht! Die SPÖ müsste das eigentlich wissen! – Bundesrat Schuster: Die sind am Boden, die wissen das nicht!)

Ich bitte um eure Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

14.13

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Der von den BundesrätInnen David Stögmüller, Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Familienbeihilfe für wirk­lich alle Kinder und Jugendlichen in Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.