Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Karl Bader, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9: Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (386/A und 292 d.B.)
Die unterfertigten Bundesräte stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird ersucht,
- Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des an die Finanzämter adressierten Einführungserlasses zur Vollziehung der gegenständlichen Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, einzubeziehen und
- die Vollziehung dieser Bestimmungen auf Basis eines laufenden Monitorings im Hinblick auf Einzelfälle und Gesamtvolumen ein Jahr nach Inkrafttreten einer Evaluierung zu unterziehen und diese in Form eines Berichts dem Parlament zuzuleiten.“
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(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.12
Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den BundesrätInnen Bader, Mühlwerth, Todt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Ich werde meine Unterstützung dieses Entschließungsantrages jetzt zurückziehen, und ich bitte, das jetzt tun zu können. Ich begründe das wie folgt: Die Frau Bundesministerin hat hier großartig erklärt, und zwar mit Polemik von der Regierungsbank, was eigentlich im parlamentarischen Geschehen nicht üblich ist, Frau Bundesministerin (Bundesrat Weber: Das ist der neue Stil!), Sie haben uns erklärt, es sei alles erledigt, somit brauche ich auch diesen Antrag nicht mehr zu unterstützen. Wenn von Ihrer Seite her alles erledigt ist und das Gesetz das alles erledigt, dann ist es erledigt, dann brauche ich diesen Antrag nicht mehr zu unterstützen. Ich ziehe hiermit meine Unterschrift zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Damen und Herren hier, zu Hause und via
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