Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Inge Posch-Gruska, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich eröffne die 886. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 885. Sitzung des Bundesrates vom 8. November 2018 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Christian Buchmann, Mag.a Doris Schulz und Elisabeth Grimling.
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, darf ich kurz einige Worte zu unserer Fotoaktion, die wir gerade gemacht haben, sagen.
Mitteilung der Präsidentin hinsichtlich der Aktion Orange The World
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Sie alle, die Sie hier sitzen, wissen, dass Gewalt gegen Frauen nicht auf Zonen beschränkt ist, in denen es Konfliktherde gibt, nicht auf Gebiete begrenzt ist, wo es Krisenherde gibt. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist leider allgegenwärtig, egal welches Alter, egal welchen sozialen Stand, egal welche Ausbildung und welche Bildung die Menschen auch haben. Letzten Endes ist Gewalt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum gegenwärtig.
Deshalb macht die Organisation UN Women mit Orange The World darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden darf. Auch das österreichische Parlament wollte mit der Einfärbung des Hauses am Josefsplatz, die schon stattgefunden hat, ein deutliches Zeichen dagegen setzen.
Ich möchte mich bei euch allen recht herzlich für die Fotos, die wir heute gemacht haben, und auch für das gemeinsame Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, das wir hier gesetzt haben, bedanken.
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Gewalt gegen Frauen und Kinder“
mit dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, der seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag.a Karoline Edtstadler wahrnehmen lässt.
Liebe Frau Staatssekretärin! Ich darf Sie bei uns recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je
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