BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 59

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Zu einem kurzen Beitrag gelangt noch Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort. – Bitte. (Bun­desrat Schennach: Jetzt geht’s um die Fichte!)


12.00.59

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Verehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Appé! Wie gesagt, Sie waren leider gestern nicht im EU-Ausschuss. Dort wurde genau das Gegenteil von dem behauptet, was Sie gesagt haben. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vor­sitz.)

Österreich ist nämlich im Nachteil, wenn es nicht ins Versicherungswesen investiert, weil so viel über den Katastrophenfonds entschädigt wird. Es ist daher vernünftig, und ich habe auch gestern dementsprechend Stellung genommen, dass wir heute ein Ge­setz beschließen, das im Versicherungswesen mehr beiträgt gegenüber dem Katastro­phenfonds, sodass der Katastrophenfonds für die Entschädigungszahlungen im Be­reich der Landwirtschaft jetzt nicht mehr in Anspruch genommen werden muss.

Lesen Sie bitte das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“! Darin wird das Vor­gehen der österreichischen Bundesregierung sehr positiv beschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind die Ersten in Europa, die diesen Vorgang im Versicherungs­bereich beschleunigen.

Bitte, das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft, für die Absicherung der Landwirte, denn wir wissen, dass in der Vergangenheit nur 25 Prozent der Grünlandbauern ver­sichert waren. Es ist ein Anreiz, um ins Versicherungswesen einzusteigen. Ich kann nur gratulieren und Danke schön sagen, nämlich dir, Frau Minister, und allen, die sich daran beteiligt und es ermöglicht haben, dass wir jetzt einen neuen Zugang zum Ver­sicherungswesen haben.

Natürlich müssen wir das Versicherungswesen auch in Zukunft verbessern. Wir wis­sen, dass einige Landwirte durch dieses Versicherungswesen jetzt nicht in den Genuss dieser Entschädigungen kommen, aber es ist eine neue Form und sie wird sicherlich verbessert werden. In diesem Sinne alles Gute! Wir können diesem Gesetzesvorschlag natürlich nur zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.02


Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Köstinger. Ich erteile es ihr.


12.02.44

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte zu Beginn nur Fol­gendes sagen: Der Initiativantrag – weil das von Herrn Bundesrat Appé angesprochen worden ist – wurde natürlich von Parlamentsparteien eingebracht. Ein Regierungsmit­glied kann keinen Initiativantrag im Nationalrat einbringen; ich denke, das wissen Sie. Sie haben gefordert, dass ich zu den Unwettern einen Initiativantrag einbringe; auch das kann ich als Regierungsmitglied nicht tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir tun können, haben wir jedoch getan. Bundeskanzler Sebastian Kurz war sel­ber vor Ort in Kärnten, hat sehr schnell gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung geholfen, Mittel aus dem Katastrophenfonds zugesagt. An dieser Stelle darf ich mich beim Koalitionspartner sehr herzlich dafür bedanken, dass das so rasch und unkompli­ziert funktioniert hat, damit die Hilfe wirklich dort vor Ort ankommt.

Es war ja nicht nur Kärnten betroffen. Es waren massiv Osttirol, Tirol, Salzburg, aber auch die Steiermark von den Unwettern betroffen, die wir im Herbst erleben mussten.


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