Beginn der Sitzung: 14.01 Uhr
Vorsitzende: Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 887. Sitzung des Bundesrates eröffnen.
Das Amtliche Protokoll der 886. Sitzung des Bundesrates vom 6. Dezember 2018 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Inge Posch-Gruska, Sonja Zwazl und Mag. Martina Ess, die alle mit Grippe im Bett liegen. Wir wünschen an dieser Stelle baldige Genesung. Frau Präsidentin Posch-Gruska wird versuchen, morgen doch hier zu sein.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
„Aktuelle Entwicklungen bei der Transparenzdatenbank“
mit Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger, den ich hier im Bundesrat herzlich begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils 5-minütiger Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Ich erteile es dir und darf dich noch einmal darauf aufmerksam machen, die 10 Minuten einzuhalten. (Bundesrat Bader – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wird sich ausgehen!)
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Danke an dich, Herr Bundesminister, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns hier im Bundesrat über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Transparenzdatenbank auszutauschen. Das ist ja ein Thema, zum dem man auf der einen Seite schon fast sagen könnte, es ist, was den Start der Umsetzung der Transparenzdatenbank betrifft, schon ein bisschen in die Jahre gekommen, aber es ist auf der anderen Seite natürlich weiterhin ein sehr, sehr wesentliches Thema und in jedem Fall aktuell.
Mit der Transparenzdatenbank wurde in den letzten sechs Jahren ein Instrument geschaffen, das einen Überblick auf der einen Seite über die Förderprogramme des Bundes und auch über die ausbezahlten Leistungen des Bundes und auf der anderen Seite auch über die Leistungen der Länder bieten soll. Derzeit sind 706 Leistungsange-
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