wir betreffend diesen Tagesordnungspunkt, und daher kann ich in jedem Fall nur dagegen auftreten, die Tagesordnung zu ändern.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auch klar anmerken: Es ist hier nie um ein Durchschleusen durch den Ausschuss gegangen! Du (in Richtung Bundesrat Stögmüller) warst selbst auch im Ausschuss, es geht nicht unbedingt darum, etwas durchzuwinken, sondern darum, das, was vorbereitet ist, im parlamentarischen Prozess im Bundesrat entsprechend zu diskutieren. Dazu haben wir Gelegenheit, es kann jeder seine Meinung dazu äußern. Ich denke, dass das das ist, was wir zu tun haben, und diese Aufgabe nehmen wir wahr.
Ich kann nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Einwendungen gegen die Tagesordnung dem geschuldet sind, dass heute der ORF diese Sitzung überträgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.10
Vizepräsident Ewald Lindinger: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Ich trete den Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht bei.
Somit kommen wir zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den erhobenen Einwendungen zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der schriftlich ausgegebenen Tagesordnung.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 11 und 12 sowie 16 und 17 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Ewald Lindinger: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „unverhältnismäßiger Einsatz beim Wiener Derby“ vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Fristsetzungsanträge
Vizepräsident Ewald Lindinger: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 14. Februar 2019 gesetzt werden soll.
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