Geld dafür sei da. Dann liest man im unteren Absatz, wie viel Geld euren Sozialministern übrig geblieben ist: 2015 sind in der Pensionskasse 286 Millionen Euro übrig geblieben, 2016 sind 862 Millionen Euro übrig geblieben, 2017 sind 893 Millionen Euro übrig geblieben – 800 Millionen Euro sind übrig geblieben (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ihr habt die Senioren mit 0,8 Prozent abgespeist!
Ich frage mich nur, was ihr mit dem Geld gemacht habt. Mir fällt dazu nur ein: Wasser predigen und Wein trinken. Wenn ich wieder Kollegen Leitner zitieren darf: Nicht diese türkis-blaue Regierung gaukelt den Menschen etwas vor, sondern ihr habt jahrelang den Menschen etwas vorgegaukelt, ihr streut ihnen Sand in die Augen.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass man ältere Menschen verunsichert. Ich werde mich vehement dagegen wehren, dass man ältere Menschen verunsichert, Unwahrheiten, Halbwahrheiten erzählt. Wir Freiheitliche und diese Bundesregierung setzen uns für Senioren in diesem Lande ein, zollen ihnen höchsten Respekt und bringen ihnen Wertschätzung entgegen. (Bundesrätin Grimling: Ah so? Seit wann?)
Darum freut es mich ganz besonders, und ich bin stolz darauf, dass ich heute den Beschluss für die Pensionsanpassung 2019 mittragen darf. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.29
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben in einem guten Land, es geht uns gut, und diese Bundesregierung trägt einiges dazu bei, dass es uns gut geht. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie sorgt für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit, der Familienbonus wird gerade eingeführt – eine wirkliche steuerliche Entlastung für Familien.
Wir haben ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Wir haben die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet und wir sorgen natürlich für unsere Seniorinnen und Senioren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Vorgängerin Marlies Steiner-Wieser (Bundesrätin Grimling: Vorrednerin!) hat das schon sehr treffend ausgeführt: Uns sind die Seniorinnen und Senioren ein wirkliches Anliegen. Wir sind bei den Menschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wissen, was sie brauchen, was sie wollen. Sie haben ein Leben lang hart gearbeitet, wir werden das natürlich auch entsprechend honorieren und sie im Alter nicht allein lassen und sie unterstützen. Darum geht es heute.
Kollege Leitner, du sprichst von 4,4 Prozent Inflation – ich weiß nicht, wo du das herhast. Das sind Zahlen, die nicht real sind. Wir haben derzeit 2 bis 2,5 Prozent Inflation. Damit verunsicherst du, wie meine Kollegin Marlies Steiner-Wieser schon ausgeführt hat, die Seniorinnen und Senioren. Das ist nicht gut, das ist auch nicht real. Also das solltest du bitte nicht tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie Kollegin Steiner-Wieser schon ausgeführt hat, beträgt die Pensionserhöhung 2019 2 Prozent bis 2,6 Prozent, sozial gestaffelt – das ist uns wichtig, wobei man natürlich auch mittelfristig überlegen soll: Jene Menschen, die ein Leben lang Höchstbeiträge einbezahlt haben, werden damit sukzessive in ihren Pensionen geschmälert. Auch da sollte man einmal hinschauen, ob man nicht auch bei diesen Damen und Herren die
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite