Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (500/A und 467 d.B. sowie 10102/BR d.B.)
12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG), BGBl. Nr. 288/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 65/2015 geändert wird (468 d.B. sowie 10103/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 11 und 12 ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Christoph Längle, BA: Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme weiters zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65 – geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor; ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für die Berichte.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich Herrn Bundesminister Dr. Josef Moser ganz herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie wir uns
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite