Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir behandeln das Pädagogikpaket, und im Sinne dieses Pädagogikpakets könnte ich mich jetzt als Pädagogin hier herstellen und sagen, ich gebe diesem Gesetz ein 4 minus, und mich dann wieder verabschieden. (Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Das wäre eine Idee!) – Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht machen, Frau Kollegin; das war ein bisschen aufgelegt, das muss ich zugeben.
Was uns wahrscheinlich erwarten würde, wäre, dass meine Nachrednerinnen und Nachredner sich hier mit einer anderen Note verabschieden würden und eine andere Note geben würden. Das liegt in der Natur der Sache, weil natürlich jeder Mensch Dinge unterschiedlich beurteilt. Das machen selbstverständlich auch Pädagoginnen und Pädagogen, auch sie legen auf verschiedene Dinge unterschiedlichen Wert. Ich möchte niemandem unterstellen, dass er die Noten leichtfertig gibt, aber es liegt in der Natur der Sache und der Menschen, dass man Dinge unterschiedlich bewertet.
Auch mit so einem 4 minus, das ich zum Beispiel hier geben würde, könnten Sie alle nur mutmaßen, warum ich das machen würde. Sie würden wahrscheinlich verschiedene negative Punkte ins Treffen führen, aber Sie würden wahrscheinlich auch nicht erfahren, dass ich zum Beispiel einen Punkt, nämlich die Möglichkeit, dass junge Menschen das zehnte Schuljahr in der Polytechnischen Schule nachholen können, als positiv beurteilen würde. Das würde an einem 4 minus so nicht erkennbar sein.
Auch wir im Bundesrat sind es gewohnt, dass wir nicht einfach nur Zustimmung/Ablehnung sagen, sondern dass wir immerhin in 10 möglichen Redeminuten ausführen und argumentieren, warum wir etwas befürworten oder nicht. Das macht durchaus Sinn, denn nur so kann man sich in einer Debatte weiterentwickeln.
Worauf will ich hinaus? – Wir wissen, dass Leistung etwas sehr Komplexes ist. Leistung ist ein sehr vielschichtiger Vorgang, ganz unabhängig davon, was geleistet wird, ob es das Erlernen von Grundrechnungsarten oder das Erlernen einer feinmotorischen Fertigkeit ist, oder auch soziale Kompetenzen, all das ist sehr komplex. Unsere Welt insgesamt und damit auch die Wissensinhalte und die Lerninhalte sind sehr
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