Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Todt als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt wenige Dinge, über die sich die Öffentlichkeit in Bezug auf die Ereignisse beim Wiener Derby am vergangenen Sonntag einig ist, aber zu diesen wenigen Dingen gehört wohl, dass es sich um eine überaus ungewöhnliche Situation handelte.
Lassen Sie mich eines voranstellen: Ich bin kein besonders leidenschaftlicher Fußballfan – und wenn, dann bin ich eher in Simmering verortet; ich bin weder bei der Austria noch bei Rapid ein Fan. Gewalt – und ich glaube, das ist eines der wenigen anderen Dinge, über die wir uns einigen können – hat bei einem Fußballspiel nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Es geht bei dieser Dringlichen Anfrage nicht darum, das Werfen von Gegenständen auf eine Autobahn zu rechtfertigen. Es geht auch nicht darum, den Polizistinnen und Polizisten vor Ort etwas vorzuwerfen. (Rufe bei der FPÖ: Was dann? Was dann?) Auch sie waren schließlich in dieser Situation. Vielmehr geht es darum, die Frage zu stellen, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte, in der knapp 1 400 Menschen auf einem viel zu schmalen Pfad direkt neben der Autobahn und direkt neben einer Mauer auf der anderen Seite über mehrere Stunden hinweg bei Minusgraden festgehalten wurden.
Das Geländer, hinter dem es mehrere Meter in die Tiefe geht, ist nur einen Meter hoch. Wäre etwas passiert, wäre ein Druck darauf entstanden, wie ihn diese Menge an Menschen ausüben kann – Experten zweifeln daran, ob das Geländer gehalten hätte.
Eine solche Situation ist mehr als nur geeignet, Panik hervorzurufen, die in so einer Umgebung viele Menschen ihr Leben kosten kann. Eine solche Situation muss von den Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen im Innenministerium um jeden Preis verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In Wahrheit muss man sich die Frage stellen, was alles noch hätte passieren können. Was hätte passieren können, wenn angesichts der Enge, Kälte, mangels der Möglichkeiten, grundlegende menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, auch nur eine einzige Person in Panik geraten wäre? – Nirgends hätte sie hinlaufen können zwischen der Autobahn und der Wand.
Soweit wir wissen, befanden sich diese 1 400 Menschen auf einer polizeilich genehmigten Route. Soweit wir wissen, kam es nur zu einer Festnahme und einer Anzeige. Die Darstellung über die Ereignisse des vergangenen Sonntags sind bruchstückhaft und widersprüchlich.
Es ist der Innenminister, der in letzter Konsequenz die politische Verantwortung für diese Situation trägt. Hiermit wollen wir, Herr Innenminister, Ihnen die Möglichkeit geben, vor dem parlamentarischen Gremium des Bundesrates vollinhaltlich Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!)
16.04
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