BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 203

Tagesordnungspunkte 1 bis 21 zu verlesen, damit das gesamte Amtliche Protokoll mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll in Harry Himmer’scher Manier:

„Der Vizepräsident verweist hinsichtlich der Bekanntgabe des Aufenthalts eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. der Vertretungsmeldung eines Mitglieds der Bundesregierung sowie hin­sichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen gemäß § 41 Absatz 1 GO-BR auf die bereits am Vortag im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen der 887. und 888. Sitzung des Bundesrates [...].

Der Vizepräsident gibt weiters das Einlangen von Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG sowie des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates bekannt.

Bundesrat David Stögmüller erhebt Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 1 GO-BR samt Verlangen auf Abhaltung einer Debatte darüber [...]. Der Vize­prä­sident tritt den erhobenen Einwendungen nicht bei. Die erhobenen Einwendungen finden keine Zustimmung. Es bleibt bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Die Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen bringen die Dringliche Anfrage Beilage D ein.

Bundesrat David Stögmüller bringt die Fristsetzungsanträge Beilage E und Beilage F ein.

Gegen den Vorschlag des Vizepräsidenten, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 11 und 12 sowie 16 und 17 jeweils unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.“

Tagesordnungspunkt 1:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird ange­nommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 2:

„Die Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird ange­nom­men (mit Stimmenmehrheit).

Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird mit Stimmenmehrheit angenommen.“

Tagesordnungspunkte 3 und 4:

„Abstimmungen:

zu TO-P 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).

zu TO-P 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 5:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird ange­nommen (mit Stimmenmehrheit).“