BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 202

Bundesminister Faßmann.) – Wenn Sie dableiben wollen, können Sie natürlich gerne bleiben.

Wahl der Ordner/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling und Christoph Längle, BA für das 1. Halbjahr 2019 zur Ordnerin beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand dagegen erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

*****

(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling und Christoph Längle, BA nehmen die Wahl an.)

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.34.03Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsord­nung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsan­trag betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 14. Februar 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichter­stattung über den Entschließungsantrag betreffend „Erhalt des Kinderbetreuungs­geldes für Krisenpflegeeltern“ eine Frist bis 14. Februar 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

20.35.02Verlesung des Amtlichen Protokolls

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der