Zuwanderer betrifft. Es trifft damit vornehmlich einen Personenkreis, der ohnedies vielfach an der Armutsgrenze lebt und für den weitere Einsparungen eine Existenzfrage darstellen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Energiearmut!)
Im Zuge des Begutachtungsverfahren – da hat es ja eines gegeben – gab es 130 Stellungnahmen, davon waren drei positiv. Das sollte euch endlich einmal zu denken geben, nämlich was die Menschen vor Ort denken. Wenn Kardinal Christoph Schönborn sagt, dass am Rand der Gesellschaft gespart wird, dann hat er wohl recht. Besonders gut gefallen hat mir der Spruch des Herrn Landeshauptmannes, den er hier getätigt hat: „Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht“. – Das ist wahr und richtig! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht auf die 150 Euro eingehen, die laut der Sozialministerin reichen, um davon einen Monat lang leben zu können, ich habe aber das Gefühl, dass man in der Regierung mit Aussagen bewusst provozieren will und die allgemeine Empörung dazu nutzt, um sich als missverstandenes Opfer darzustellen. Das ist ein Spiel, das Ausreizen der Grenzen des Erträglichen, das Ausloten des Möglichen. Ein brandgefährliches Spiel hat ja auch Bundesminister Kickl gespielt, indem er an der Rechtsstaatlichkeit und an der Europäischen Menschenrechtskonvention gezweifelt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Kickl hat trotzdem recht gehabt!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir in Kärnten haben einige Projekte auf den Weg gebracht; mein Kollege Gerhard Leitner wird noch über die Pflege reden. Ich aber möchte vielleicht eines noch kurz verstärken, bevor ich zum Abschluss komme: Sie haben in den letzten drei Tagen im Fernsehen gesehen, dass über die Artenvielfalt in der Tierwelt bei uns in Österreich und auch in Deutschland diskutiert wird. Es wurde gezeigt, dass die Hälfte der Arten weggefallen ist. Wir in Kärnten sind mit unserem Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser die Ersten, die zumindest im privaten Bereich ein Verbot von Glyphosat angekündigt haben. Strengen Sie sich an, versuchen wir, das auf österreichischer Ebene durchzusetzen und dann weiter im Bereich der Landwirtschaft, sonst wird das passieren, was im Fernsehen jeden Tag berichtet wird, nämlich dass die Artenvielfalt der Tiere verschwindet! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Einen Satz noch zum Wasser, weil der Herr Präsident dieses Thema angesprochen hat: Sie wissen, dass 97,5 Prozent des Wassers auf der ganzen Welt Salzwasser sind, 2,5 Prozent Süßwasser. Wie bewusst wir mit der Ressource Wasser umgehen müssen, ist, glaube ich, jedem klar; in diesem Raum sitzen genug Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das wissen. Wir in der Nationalparkgemeinde Mallnitz verlangen für einen Kubikmeter Wasser 0,90 Cent, in Kopenhagen kostet er derzeit 6,79 Euro. Sie sehen also, welche Probleme auf uns zukommen. Auf dieser Welt gibt es siebeneinhalb Milliarden Einwohner, und davon haben 783 Millionen keinen Zugang zu sauberem Wasser – wir wissen, was in diesem Bereich auf uns zukommt.
Zum Abschluss: Das Miteinander in der Politik, auf Augenhöhe eine offene, vorurteilsfreie Diskussion zu maßgeblichen und dringenden Problemen unserer Gesellschaft zu führen, das ist das Wichtigste. Wir Sozialdemokraten stehen für eine lösungsorientierte Sachpolitik und für „Gemeinsam für Österreich“. (Beifall bei der SPÖ.)
9.49
Präsident Ingo Appé: Ich darf nun noch eine weitere Präsidentin des Bundesrates außer Dienst begrüßen: Ana Blatnik, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Buchmann. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hause, vor den Fernsehgeräten und
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