ich mich: Warum muss eigentlich die Republik Österreich die Arbeiterkammer finanziell so unterstützen? – Das ist doch nicht notwendig! Warum hat man das Gesetz nicht so machen können, dass man sagt, man verzichtet darauf? (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Natürlich leistet die Arbeiterkammer auch gute Dinge, aber ich glaube nicht, dass sie darauf angewiesen ist, dass man diese finanziellen Maßnahmen treffen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile es ihr. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mich jetzt noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich eine Aussage des Kollegen Kaske vorhin nicht so stehen lassen möchte. Er hat gesagt: Na ja, Frau Bundesminister, persönlich schätze ich Sie, Sie sind eh eine ganz Liebe. (Rufe bei der SPÖ: Nette!) – Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das ist genau die Form von Alltagsdiskriminierung, die wir immer wieder erleben (Beifall bei ÖVP und Grünen) und die wir als Frauen, als junge Frauen, wie ich finde, nicht so auf uns sitzen lassen können!
Herr Kollege Kaske, die Frau Bundesministerin macht in sehr fordernden Zeiten einen außerordentlichen und sehr, sehr guten Job (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), und ich erwarte mir, dass das von Ihnen entsprechend respektiert wird! (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Eine zweite Sache möchte ich Ihnen noch sagen: Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Ankündigen sei sie Weltmeister (Bundesrat Bernard: ... grüner Klubsprecher heute!), im Durchführen sei sie Hausmeister. Wenn wir schon beim Wortklauben sind, auch das ist eine Diskriminierung, und zwar gegenüber allen Hausmeistern, die einen sehr herausfordernden Job machen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: O ja!)
15.00
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. – Doch, jetzt schon. – Bitte, Kollege Steiner.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Zur ÖVP muss ich jetzt schon eines sagen: Das ist ja mehr als heuchlerisch. Ich bin nicht der Verteidiger von Herrn Kaske, aber euer Landeshauptmann-Stellvertreter in Tirol hat sich gestern eine Diskriminierung erlaubt, die ihresgleichen sucht, als er nämlich eine Naturschützerin als „widerwärtiges Luder“ abgetan hat. – Das ist Diskriminierung, aber nicht das, was Herr Kaske gesagt hat. Räumen Sie in Ihren eigenen Reihen auf! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
15.01
Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Kaske zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Bevor ich zur tatsächlichen Berichtigung komme, erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung: Sollte sich die Frau Bundesministerin diskriminiert fühlen – aber ich glaube, sie kann für sich selbst sprechen –, dann möchte
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