ich meine vorherige Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns hier zurückziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Grimling. – Ruf: Genau!)
Zum Zweiten: Frau Bundesrätin Andrea Michaela Scharter (Bundesrätin Schartel: Schartel!), Schartel, hat in ihrer Rede behauptet, dass sich die Arbeiterkammer bereichert. – Das ist unrichtig.
Der richtige Sachverhalt lautet: Die Beiträge der Arbeiterkammer werden von der Sozialversicherung eingehoben und daher ist da von keiner Bereicherung auszugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schartel. – Bundesrätin Schumann: Eine tatsächliche Berichtigung!)
15.02
Vizepräsident Michael Wanner: Eine weitere tatsächliche Berichtigung. – Bitte.
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Eine tatsächliche Berichtigung: Es stimmt, dass die einhebende Behörde die Sozialversicherungsanstalten sind, der Empfänger ist aber trotzdem die Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ.)
15.02
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, angenommen. (297/E-BR/2020)
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (301/E-BR/2020)
Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz) (537/A und 184 d.B. sowie 10338/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister – ich dachte, Sie sind schon fort,
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