Eine starke Säule der Republik“. Darin hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Vorwort beispielsweise gemeint, dass der österreichische Bundesrat das Ländergewissen in der Bundesgesetzgebung darstellt.
Ja, wir sind in der Tat ein Sprachrohr der österreichischen Bundesländer, und unser Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Europa- und Zukunftskammer weiterentwickelt, zu einer Zukunftskammer, weil es immer wieder gelungen ist, aktuelle Themenstellungen anzusprechen. Ich denke dabei beispielsweise an die Initiative von Ingo Appé, der dem Trinkwasser einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat. Ich denke an die Initiativen meiner unmittelbaren Vorgänger Karl Bader, Robert Seeber und Andrea Eder-Gitschthaler, die die Stärkung des ländlichen Raums ganz besonders in den Vordergrund gestellt haben, aber es hat auch Initiativen in Richtung Digitalisierung und Pflege gegeben.
Ja, unser Bundesrat hat sich auch zu einer Europakammer weiterentwickelt. Sie wissen, dass Österreich seit 1995 Mitglied der Europäischen Union ist. Damals mussten Souveränitätsrechte des österreichischen Parlaments abgegeben werden, im Vertrag von Lissabon sind allerdings auch den nationalen Parlamenten Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte eingeräumt worden. Unser Bundesrat übt diese Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Rahmen der Spielregeln sehr, sehr intensiv aus – mit Stellungnahmen, mit Mitteilungen bis hin zu Subsidiaritätsrügen sind wir europaauffällig geworden –, und ich darf insbesondere den Mitgliedern des Europaausschusses in diesen Jahrzehnten, aber auch dem Hohen Haus insgesamt für diese Initiativen sehr herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Der österreichische Bundesrat war und ist sich immer auch der Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart bewusst. Sie wissen, gestern vor 76 Jahren wurde das KZ Auschwitz-Birkenau befreit. Wir haben daher die weltweite We-Remember-Gedenkkampagne mit einem gemeinsamen Zeichen unterstützt, weil wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig sind, niemals zu vergessen und konsequent gegen Hass, Gewalt und jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Ich bedanke mich für dieses gemeinsame Zeichen im Namen aller, denen dieses Thema ein besonderes Anliegen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist sehr bewusst, dass die Vorsitzführung im Bundesrat in Zeiten einer Pandemie eine Herausforderung darstellt und dass viele Menschen – wir eingeschlossen – Sehnsucht nach Normalität haben, Sehnsucht, sich wieder mit der Familie und mit Freunden treffen zu können, Sehnsucht, den beliebten Besuch beim Wirten durchzuführen, Sehnsucht, beim Lieblingsfußballverein auf der Tribüne zu sitzen oder einen Konzert- oder Museumsbesuch durchführen zu können, oder wir in der Politik Sehnsucht danach haben, den direkten Bürgerkontakt wahrzunehmen, weil es uns wichtig ist, dass wir von Angesicht zu Angesicht erfahren und spüren, wie die Menschen in diesem Lande denken und wie wir gemeinsam Problemstellungen meistern können.
Diese Sehnsucht eint uns. Manchmal gibt es auf dem Weg, diese Sehnsucht zu stillen, unterschiedliche Zugänge. Ich glaube, dass wir das Sowohl-als-auch und nicht das Entweder-oder pflegen sollten – das Sowohl-als-auch, weil es wichtig ist, auf der einen Seite die besonders verletzlichen Gruppen in unserer Gesellschaft, ich meine damit die älteren Generationen, ich meine damit jene Menschen, die Vorerkrankungen haben, besonders zu schützen, und auf der anderen Seite, und ich weiß, das ist auch ein Thema des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und das Comeback der Wirtschaft zu unterstützen. Wir brauchen das Sowohl-als-auch und nicht das Entweder-oder. Und wenn wir das Sowohl-als-auch gemeinsam pflegen wollen, dann sind Kampfrhetorik, der Umgang mit Halbwahrheiten oder das bewusste Leugnen der Pandemie vor allem keine soziale Tat. Es ist damit nicht möglich, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Es wird mir ein besonderes Anliegen sein,
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