09.02.10

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Corona ist über uns hereingebro­chen wie ein Tsunami, deshalb waren Hilfsmaßnahmen notwendig.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, ist:

1923/M-BR/2021

„Wie wirken die Corona-Joboffensive in Höhe von 700 Mio Euro und das Programm ‚Sprungbrett‘ mit einem Volumen von 300 Mio Euro aus Ihrer Sicht?“

Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wertes Hohes Haus! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier heute Morgen Fragen beantworten zu können.

Ich gehe gleich auf die Frage ein: Wir haben eine sehr schwierige Zeit am Arbeitsmarkt hinter uns und haben deswegen auch umfangreiche Programme. Es gibt das größte Paket, das größte Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik aller Zeiten. Zwei wichtige Be­standteile sind die Coronajoboffensive und das Programm Sprungbrett.

Die Coronajoboffensive gibt es seit dem Ende des letzten Jahres. Wir haben über 400 Millionen Euro in die Ausbildung von Menschen, die arbeitslos geworden sind, investiert. Insgesamt haben über 100 000 Menschen davon profitiert, 60 000 haben langfristige Ausbildungen bekommen und ungefähr 30 000 von diesen 60 000 haben in­nerhalb von drei Monaten einen Job gefunden – also 50 Prozent Erfolgsquote. Das ist durchaus bemerkenswert – gegeben, dass ja Anfang des Jahres die Zeit am Arbeits­markt noch sehr schwierig war.

Das Programm Sprungbrett ist mit 1. Juli gestartet und mit 1. Oktober im Vollausbau. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist über die Sommermonate um ungefähr 20 000 Personen im Bestand gesunken, auch da sieht man erste Wirkungen, aber die Hauptwirkungen werden natürlich erst im Laufe des Herbstes und im Laufe des nächsten Jahres zu sehen sein.

Beide Programme tragen dazu bei, dass wir das Vorkrisenniveau, was die Arbeitslosig­keit betrifft, erreichen beziehungsweise schon erreicht haben; bei der Langzeitarbeitslo­sigkeit haben wir noch einen kleinen Weg zu gehen.

Präsident Dr. Peter Raggl: Zusatzfrage, Frau Bundesrätin Zwazl? – Bitte.

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön.

Finden diese Programme auch entsprechende Berücksichtigung im Budgetvoranschlag?

Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Ja, natürlich, also wir haben für die Coronajoboffensive nächstes Jahr noch gut 200 Millionen Euro im Budgetentwurf vorgesehen, 236 Millionen Euro sind es genau. Das sind die restlichen Mittel von den 700 Millionen Euro, die angesprochen wurden.

Im Programm Sprungbrett gibt es für nächstes Jahr ein Budget von 250 Millionen Euro und in der Budgetvorschau für 2023 50 Millionen Euro, im Bundesfinanzrahmen. Wir haben zusätzliche Mittel – auch immer noch wichtig – aus dem Regelbudget, die auch für Langzeitarbeitslose herangezogen werden können. Insgesamt stehen uns nächstes Jahr, wenn das Budget beschlossen wird, 500 Millionen Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung. (Bundesrätin Zwazl: Vielen Dank!)

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Anfragestellung und die Anfragebeant­wortung.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort ge­meldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Guten Morgen, Herr Minister! Ein Thema sind die Langzeitarbeitslosen, ein weiteres großes Thema ist im Bereich Frauen und Teilzeitarbeit zu sehen.

Wir wissen, dass es während Corona vorwiegend die Frauen waren – und es wird wohl auch nach Corona so bleiben, wie es schon vorher war –, die sehr, sehr viel in Teilzeit arbeiten, wodurch natürlich auch Pensionsansprüche geringer bleiben. Was gedenken Sie, in diese Richtung zu tun? Wird es da Maßnahmen beziehungsweise vielleicht sogar Rechtsansprüche auf Vollzeitbeschäftigung geben? Was gedenken Sie, in dieser Rich­tung zu tun?

Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, man muss am Anfang feststellen, dass sich im Laufe des Frühjahrs die Lage am Arbeitsmarkt für Frauen glücklicherweise stark gebessert hat, die Arbeitslosigkeit ist auch bei den Frauen auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen. Das heißt, es sind mehr Männer als Frauen arbeitslos. Trotzdem haben wir natürlich auch im Regelbudget einen höheren Anteil für die Frauen vorgesehen, was Ausbildungen betrifft.

Sie sprechen den Bereich Teilzeit an, das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Wir haben natürlich Bereiche, wo Frauen bewusst in Teilzeit arbeiten. Wir haben Bereiche, wo Frau­en in Teilzeit arbeiten, weil die Unternehmen das gerne so wollen, und da müssen wir einfach schauen, dass das in Zukunft nicht mehr so ist. Ich glaube, es gibt aufgrund der Situation jetzt in vielen Bereichen, in denen ein gewisser Mangel herrscht, durchaus auch die Möglichkeit, Unternehmen zu überzeugen, dass sie auch Vollzeitstellen an­bieten.

Der dritte Punkt, da bin ich in einem guten Austausch mit Ministerin Raab, ist die Kin­derbetreuung. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, der Ausbau der Kinder­betreuung, da mehr zu investieren, wie das die Bundesregierung jetzt tut und in den nächsten Jahren im Budget vorgesehen hat. Das ist auch etwas, was im Interesse des Arbeitsministers ist. (Bundesrätin Kahofer: Danke!)

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Dr. Johannes Hübner zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Minister, Schulung und Arbeits­platz sind eine Sache, aber vom Arbeitseinkommen leben zu können, ist eine zweite Sache. Der Reallohn hat sich seit der Euroeinführung zumindest für das untere Drittel der Bevölkerung durch Absinken auf kollektivvertragliche Mindeststandards schon deut­lich reduziert, wir haben jetzt eine VPI-Inflation von knapp 4 Prozent. Der Wocheneinkauf weist bereits eine Inflation von 6,9 bis 7 Prozent auf, das bedeutet eine weitere massive, reale Einschränkung der Kaufkraft. Was gedenken Sie da zu tun?

Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage, ich glaube, das ist eine sehr wichtige Frage. Natürlich beobachten wir im Moment eine Situation in der Inflationsentwicklung, die zum Teil temporär ist, zum Teil aber natürlich von den betroffenen Wirtschaftsforscherinnen und -forschern auch weiter beobachtet werden wird. Die Frage ist, wie es sich weiter entwickelt.

Es laufen ja gerade die Lohnverhandlungen. Es gibt in Österreich eine gute Tradition, dass der Arbeitsminister die Lohnverhandlungen nicht direkt beeinflusst, es gibt die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft, und die Löhne bestimmen die Sozialpartner, die Gewerkschaft und auf der anderen Seite die Vertreter von Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die das in ihren Verhandlungen berücksichtigen werden. Wie das pas­siert, liegt in der Autonomie der Sozialpartnerschaft. Der Arbeitsminister kann die Ar­beitsbedingungen verbessern, kann sich für den Arbeitnehmerschutz einsetzen, aber nicht die Löhne in Österreich bestimmen.

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Bundesrat Andreas Lackner zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Wie viele Personen finden eigentlich nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung auch ei­nen Job?

Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. In der Coronajoboffensive, dem aktuellen Qualifizierungsprogramm, sind das innerhalb von drei Monaten ungefähr 50 Prozent. Wir evaluieren natürlich auch diese Programme im­mer langfristig und da sind es dann mehr, denn es dauert für einige dann doch etwas länger als drei Monate. Das hängt aber auch sehr stark vom Programm ab. Es gibt Programme, die eine höhere Erfolgsquote haben, weil Unternehmen direkt in die Pro­gramme eingebunden sind. Es gibt Programme, die etwas breiter gefächert sind, und da gibt es Erfolgsquoten um die 50, 60 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich sehr gut, aber wir wollen da auch immer besser werden und schauen, dass die Programme so gestaltet sind, dass möglichst viele, die in Programmen sind, auch möglichst rasch Beschäftigung finden. – Danke. (Bundesrat Lackner: Danke!)

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1930/M-BR/2021. Ich bitte den Anfragesteller, Bundes­rat Ingo Appé, um die Verlesung der Anfrage.