Es handelt sich wiederum nur um Fristverlängerungen, meistens bis Mitte oder bis Ende des nächsten Jahres, für Covid-bedingte Sonderregelungen. Da wir der Meinung sind, es muss mit diesem ganzen Verunsichern, Zerstören, Blockieren, Einsperren Schluss sein, werden wir auch diesmal in beiden Fällen die Zustimmung verweigern. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.07
Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Dann mache ich es so kurz wie Herr Hübner, ich wüsste nämlich keinen Grund, warum man da dagegen sein sollte. Es geht nämlich nicht darum, Menschen einzusperren, sondern darum, etwas zu ermöglichen. Es geht, um es kurz zusammenzufassen, um die Verlängerung von Covid-19-Maßnahmen.
Es geht darum, dass wir mit Sonderregelungen – weil wir eine Pandemie haben, Herr Kollege! – in der Justiz bis Mitte 2022 zum Beispiel den Gerichtsbetrieb aufrechterhalten können, den Betrieb des Strafvollzugs während der Pandemie aufrechterhalten können, dass Verhandlungen in Zivilverfahren auch online stattfinden können und so weiter.
Mit Tagesordnungspunkt 11 ermöglichen wir zum Beispiel ORF-Gremien, dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, den KommAustria-Gremien zu tagen. Wir sperren sie nicht ein, wir ermöglichen ihnen etwas. Da können Sie doch nicht dagegen sein, Herr Hübner. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Stimmen Sie dem also ruhig zu, so wie wir es tun! (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
14.08
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Auch ich werde mich bei diesen beiden Tagesordnungspunkten möglichst kurz halten. Ich spreche, glaube ich, für uns alle, wenn ich sage, dass wir uns alle gewünscht hätten, dass wir keine Verlängerung einer Frist beschließen müssen, die der Pandemie geschuldet ist. Dennoch verlängern wir heute, weil es notwendig ist, bei diesen beiden Tagesordnungspunkten eben genau jene Fristen, die Kollege Schreuder bereits genannt hat.
Das ist notwendig, damit wir auch die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen sicherstellen können, damit mittels Videokonferenzen und anderer technischer Möglichkeiten der Betrieb aufrechterhalten werden kann, und deshalb hoffe ich auf breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.09
Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich werde mich den Vorrednern anschließen, nicht allen, aber den meisten. (Beifall des Bundesrates Preineder.) Ich meine, Herr Hübner, Sie haben schon realisiert, wozu Sie da jetzt Nein sagen, oder? Sie wollen, dass man
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