Investitionskontrollgesetz (311/E-BR/2020)

Entschließung - BR

Entschließung des Bundesrates betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 %

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.07.2020	910. Sitzung: Beschlossen mehrstimmig	Protokoll: S. 30
16.07.2020	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

Themen

Gesundheit und Ernährung Wirtschaft

Dokumente

Entschließung PDF HTML

Grundlage der Entschließung

Investitionskontrollgesetz (378/UEA-BR/2020)

Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (240 d.B.)

EuroVoc

Gesundheit Wirtschaft