Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran (361/E-BR/2022)

Entschließung - BR

Entschließung des Bundesrates betreffend Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.12.2022	949. Sitzung: Beschlossen Einstimmig	Protokoll: S. 110-112
22.12.2022	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Dokumente

Entschließung PDF HTML

Grundlage der Entschließung

Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran (616/UEA-BR/2022)

Staatsbürgerschaftsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (3003/A)

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