Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (6449/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.07.2001	Einlangen im Bundesrat
17.07.2001	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
17.07.2001	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: -
17.07.2001	Antrag, Zustimmung zu erteilen