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Seite '8408/BR d.B. - Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (8408/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden


Berichterstatter/-in: Franz Perhab

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (1187/A)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (303/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.11.2010 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.11.2010 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
30.11.2010 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
30.11.2010 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)