Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (9423/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.07.2015	Einlangen im Bundesrat
21.07.2015	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
21.07.2015	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, G. Dagegen: F
21.07.2015	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, G. Dagegen: F (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)