Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (9483/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.11.2015	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
17.11.2015	Einlangen im Bundesrat
17.11.2015	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -