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Versorgungssicherungsgesetz 1992 (9647/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird


Berichterstatter/-in: Marianne Hackl

Hauptgegenstand des (Berichts) Versorgungssicherungsgesetz, Änderung (1261 d.B.)

bezieht sich auf: Versorgungssicherungsgesetz 1992 (370/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.10.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.10.2016 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht  
24.10.2016 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
24.10.2016 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
25.10.2016 859. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 35