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Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (10012/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)


Berichterstatter/-in: Karl Bader

Hauptgegenstand des (Berichts) Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (192 d.B.)

bezieht sich auf: Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (62/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2018 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
10.07.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.07.2018 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S
 
11.07.2018 882. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 19