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Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (10308/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2020 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Raggl

Hauptgegenstand des (Berichts) Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (39 d.B.)

bezieht sich auf: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (28/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
04.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.05.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
04.05.2020 906. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 29