LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 17:44
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Vorlage von Arbeitsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften (1263/J-BR/97)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundeskanzler betreffend eine der Vorlage von Arbeitsprogrammen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vergleichbare Vorgangsweise (Vorlage eines von der Bundesregierung zu beschließenden Jahresprogrammes über die beabsichtigten Gesetzgebungsvorhaben an den Nationalrat und an den Bundesrat)


Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht an: Mag. Viktor Klima Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.03.1997 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 30.09.1997)  
03.03.1997 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
28.03.1997 Schriftliche Beantwortung (1153/AB-BR/97)