LETZTES UPDATE: 12.05.2017; 02:11
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Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat (1907/M-BR/2017)

Übersicht

Mündliche Anfrage (BR)

Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter

Welche Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer zuständiger Regierungsmitglieder setzen, um die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat, insbesondere nach Algerien und Nigeria zu forcieren?


Eingebracht von: Mag. Reinhard Pisec, BA

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2017 Einbringung im Bundesrat  
04.05.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
11.05.2017 Zusatzfrage des Bundesrates Peter Oberlehner vorgesehen  
11.05.2017 Zusatzfrage des Bundesrates Stefan Schennach vorgesehen  
11.05.2017 Zusatzfrage der Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter vorgesehen  
11.05.2017 867. Sitzung des Bundesrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage  
11.05.2017 867. Sitzung des Bundesrates: Zusatzfrage von dem Bundesrat Peter Oberlehner gestellt  
11.05.2017 867. Sitzung des Bundesrates: Zusatzfrage von dem Bundesrat Stefan Schennach gestellt  
11.05.2017 867. Sitzung des Bundesrates: Zusatzfrage von der Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter gestellt