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Vertrag von Lissabon und die weitere Entwicklung der Europäischen Union (211/UEA-BR/2008)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer und Stefan Schennach betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele, Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung, Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der US-Finanzkrise, Fortsetzung der Anti-Atompolitik und Anwendung der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Eingebracht von: Ludwig Bieringer

Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.04.2008 755. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 50-52
24.04.2008 755. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (226/E-BR/2008)
mehrstimmig
S. 114

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