Fernmeldeinvestitionsgesetz, Änd. (46/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Vorgesehen für den VERKEHRSAUSSCHUß

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den VERKEHRSAUSSCHUß

Verkehrsausschuß: auf Tagesordnung in der

Verkehrsausschuß: Bericht 65 d.B.

12. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (AA-14)
abgelehnt
Dafür: L. Dagegen: S, V, F, G (G tw.)

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Wortmeldungen in der Debatte

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung

Bericht 4953/BR d.B.

593. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig