Vertrag mit der Slowakischen Republik über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (141 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuß

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der

Justizausschuß: Bericht 313 d.B.

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Harald Ofner betreffend Erlassung von Aufenthaltsverboten über im Inland straffällig gewordene (104/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, L

46. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, L, dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat