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Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
28.10.1999 Auflösung
08.06.1999 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Verlagerung Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene" (56/PET)
TOP 2 "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge" (57/PET)
TOP 3 "Keine Immunität für 'EUROCOPS'" (20/BI)
TOP 4 "Schaut nicht weg" Initiative zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch (21/BI)
TOP 5 Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (37/PET)
TOP 6 "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, 500.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben", (38/PET)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
TOP 7 der Bauernbund-Jungbauernschaft an die Österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft, (50/PET)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
TOP 8 Hepatitis C, (51/PET)
TOP 9 die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, (52/PET)
TOP 10 das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, (53/PET)
TOP 11 "Einheitswerterhöhung - Nein, danke!", (55/PET)
TOP 12 "Nein zum NATO-Statut" (16/BI)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
TOP 13 "Abschaffung der Exporterstattung für Lebendschlachttierexporte" (17/BI)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
TOP 14 "Antrag an den Nationalrat im Sinne des BGBl.Nr. 410/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 720/1988" (18/BI)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
TOP 15 "begleitende Maßnahmen zur Abtreibung" (19/BI)
In der Sitzung vom 08.06.99 vertagt!
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19.03.1999 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
eine Besprechung des Einlaufes sowie eine Ausschußsitzung
TOP 1 Wahl eines weiteren Obfraustellvertreters
TOP 2 "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker", (49/PET)
TOP 3 der Bauernbund-Jungbauernschaft an die Österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft, (50/PET)
TOP 4 Hepatitis C, (51/PET)
TOP 5 die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, (52/PET)
TOP 6 das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, (53/PET)
TOP 7 "Das Recht von totgeborenen Kindern auf einen eigenen Namen", (54/PET)
TOP 8 "Einheitswerterhöhung - Nein, danke!", (55/PET)
TOP 9 "Nein zum NATO-Statut" (16/BI)
TOP 10 "Abschaffung der Exporterstattung für Lebendschlachttierexporte" (17/BI)
TOP 11 "Antrag an den Nationalrat im Sinne des BGBl.Nr. 410/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 720/1988" (18/BI)
TOP 12 "begleitende Maßnahmen zur Abtreibung" (19/BI)
TOP 13 "Berggesetz", (32/PET)
TOP 13 "Novelle zum Berggesetz", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (43/PET)
TOP 14 "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform", (33/PET)
TOP 15 Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekennntnisgemeinschaften (34/PET)
TOP 16 "Schutz der Pensionen", (35/PET)
TOP 17 "Abschaffung aller Tierversuche", (36/PET)
TOP 18 Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (37/PET)
Wiederaufnahme der am 01.07.98 vertagten Verhandlungen
TOP 19 "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, 500.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben", (38/PET)
Wiederaufnahme der am 01.07.98 vertagten Verhandlungen
TOP 20 konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes, (39/PET)
TOP 21 "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", (40/PET)
TOP 22 "Zukunft der Waldorfschulen in Österreich", (41/PET)
TOP 23 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", (42/PET)
TOP 24 Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, (44/PET)
TOP 25 "Nein zur Bio-Medizin-Konvention", (45/PET)
TOP 26 Jugendvolksbegehren, (46/PET)
TOP 27 Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs, (47/PET)
TOP 28 "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze" (14/BI)
Schließen
01.07.1998 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Berggesetz", (32/PET)
TOP 2 "Novelle zum Berggesetz", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (43/PET)
TOP 3 "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform", (33/PET)
TOP 4 Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekennntnisgemeinschaften (34/PET)
TOP 5 "Schutz der Pensionen", (35/PET)
TOP 6 "Abschaffung aller Tierversuche", (36/PET)
TOP 7 Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (37/PET)
In der Sitzung vom 01.07.98 vertagt!
TOP 8 "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, 500.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben", (38/PET)
In der Sitzung vom 01.07.98 vertagt!
TOP 9 konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes, (39/PET)
TOP 10 "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", (40/PET)
TOP 11 "Zukunft der Waldorfschulen in Österreich", (41/PET)
TOP 12 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", (42/PET)
TOP 13 Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, (44/PET)
TOP 14 "Nein zur Bio-Medizin-Konvention", (45/PET)
TOP 15 Jugendvolksbegehren, (46/PET)
TOP 16 Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs, (47/PET)
TOP 17 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften, (48/PET)
TOP 18 "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze" (14/BI)
TOP 19 "Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte" (29/PET)
TOP 20 "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (30/PET)
TOP 21 Novellierung des Adoptionsrechts", (31/PET)
TOP 22 Klonierungsverbot von Tieren (13/BI)
TOP 23 Aufhebung der Immunität (15/BI)
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26.11.1997 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
Besprechung des Einlaufes sowie Ausschußsitzung
TOP 1 "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)
(Hearing)
TOP 2 Vorrang für Österreichs Sicherheit Landesverteidigungsplanes 85 (15/PET)
TOP 3 "Wider die Parkplatzsteuer" (18/PET)
TOP 4 "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", (19/PET)
TOP 5 "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen", (21/PET)
TOP 6 Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, (22/PET)
TOP 7 Anerkennung der Gebärdensprache (23/PET)
TOP 8 "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion" (24/PET)
TOP 9 "Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk", (25/PET)
TOP 10 Rassismus; Presseförderung (26/PET)
TOP 11 "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", (28/PET)
TOP 12 "Freiheit für das Gewissen" (9/BI)
TOP 13 "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (11/BI)
TOP 14 Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)
TOP 15 Klonierungsverbot von Tieren (13/BI)
TOP 16 "Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte" (29/PET)
TOP 17 "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (30/PET)
TOP 18 Novellierung des Adoptionsrechts", (31/PET)
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02.10.1997 Tagesordnung / HTML RTF
Sitzung abgesagt !
TOP 1 "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)
Sitzung abgesagt !
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09.07.1997 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Rassismus; Presseförderung (26/PET)
TOP 2 "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)
TOP 3 Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)
TOP 4 Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)
TOP 5 Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)
TOP 6 "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", (28/PET)
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07.05.1997 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
TOP 2 "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
TOP 3 "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)
TOP 4 Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)
TOP 5 Vorrang für Österreichs Sicherheit Landesverteidigungsplanes 85 (15/PET)
TOP 6 Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)
TOP 7 "Berücksichtigung Osttirols bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen", (17/PET)
TOP 8 "Wider die Parkplatzsteuer" (18/PET)
TOP 9 "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", (19/PET)
TOP 10 Initiative 96 Entschuldung, (20/PET)
TOP 11 "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen", (21/PET)
TOP 12 Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, (22/PET)
TOP 13 Anerkennung der Gebärdensprache (23/PET)
TOP 14 "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion" (24/PET)
TOP 15 "Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk", (25/PET)
TOP 16 "Freiheit für das Gewissen" (9/BI)
TOP 17 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches (10/BI)
TOP 18 "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (11/BI)
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04.12.1996 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)
Hearing
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17.10.1996 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (3/PET)
Hearing
TOP 2 "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", (13/PET)
TOP 3 "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (14/PET)
TOP 4 "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
TOP 5 "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)
TOP 6 Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)
TOP 7 "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", (1/PET)
TOP 8 "Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992", (2/PET)
TOP 9 "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", (4/PET)
TOP 10 "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)
TOP 11 "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (12/PET)
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03.07.1996 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl eines Schriftführers
TOP 2 "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", (1/PET)
TOP 3 "Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992", (2/PET)
TOP 4 "Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (3/PET)
TOP 5 "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", (4/PET)
TOP 6 gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (5/PET)
TOP 7 "Zur Situation der amtsärztlichen Beurteilung von Hörbehinderungen (6/PET)
TOP 8 Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (7/PET)
TOP 9 "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes", (8/PET)
TOP 10 Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (9/PET)
TOP 11 "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)
TOP 12 "Abschaffung des § 188 des StGB", (11/PET)
TOP 13 "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (12/PET)
TOP 14 "Nein zur EU" (1/BI)
TOP 15 Verbot von Anti-Personen-Minen (2/BI)
TOP 16 rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (3/BI)
TOP 17 "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)
TOP 18 "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (5/BI)
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15.01.1996 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
15.01.1996 Bekanntgabe der Zusammensetzung
15.01.1996 Konstituierung
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Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
08.06.1999 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 4 "Schaut nicht weg" Initiative zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch (21/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schaut nicht weg" Initiative zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch (21/BI)  
08.06.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 5 Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (37/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (37/PET)  
08.06.1999 Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
TOP 8 Hepatitis C, (51/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Hepatitis C, (51/PET)  
08.06.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 9 die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, (52/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, (52/PET)  
08.06.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, dagegen: L, G
 
TOP 10 das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, (53/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, (53/PET)  
08.06.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 11 "Einheitswerterhöhung - Nein, danke!", (55/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Einheitswerterhöhung - Nein, danke!", (55/PET)  
08.06.1999 Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
Schließen
19.03.1999 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
eine Besprechung des Einlaufes sowie eine Ausschußsitzung
TOP 2 "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker", (49/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker", (49/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 7 "Das Recht von totgeborenen Kindern auf einen eigenen Namen", (54/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Das Recht von totgeborenen Kindern auf einen eigenen Namen", (54/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 13 "Berggesetz", (32/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Berggesetz", (32/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 13 "Novelle zum Berggesetz", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (43/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Novelle zum Berggesetz", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (43/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 14 "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform", (33/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform", (33/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
TOP 15 Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekennntnisgemeinschaften (34/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekennntnisgemeinschaften (34/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 16 "Schutz der Pensionen", (35/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schutz der Pensionen", (35/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
TOP 17 "Abschaffung aller Tierversuche", (36/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschaffung aller Tierversuche", (36/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
TOP 20 konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes, (39/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes, (39/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 21 "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", (40/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", (40/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 22 "Zukunft der Waldorfschulen in Österreich", (41/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Zukunft der Waldorfschulen in Österreich", (41/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 23 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", (42/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", (42/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 24 Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, (44/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, (44/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 25 "Nein zur Bio-Medizin-Konvention", (45/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nein zur Bio-Medizin-Konvention", (45/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 26 Jugendvolksbegehren, (46/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Jugendvolksbegehren, (46/PET)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 27 Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs, (47/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs, (47/PET)  
19.03.1999 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, L, dagegen: F, G
 
TOP 28 "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze" (14/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze" (14/BI)  
19.03.1999 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
Schließen
01.07.1998 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 17 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften, (48/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften, (48/PET)  
01.07.1998 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 19 "Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte" (29/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte" (29/PET)  
01.07.1998 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 20 "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (30/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (30/PET)  
01.07.1998 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 21 Novellierung des Adoptionsrechts", (31/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Novellierung des Adoptionsrechts", (31/PET)  
01.07.1998 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 22 Klonierungsverbot von Tieren (13/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Klonierungsverbot von Tieren (13/BI)  
01.07.1998 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 23 Aufhebung der Immunität (15/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Aufhebung der Immunität (15/BI)  
01.07.1998 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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26.11.1997 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
Besprechung des Einlaufes sowie Ausschußsitzung
TOP 1 "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, dagegen: L, G
 
TOP 2 Vorrang für Österreichs Sicherheit Landesverteidigungsplanes 85 (15/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Vorrang für Österreichs Sicherheit Landesverteidigungsplanes 85 (15/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 3 "Wider die Parkplatzsteuer" (18/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wider die Parkplatzsteuer" (18/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 4 "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", (19/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", (19/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 5 "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen", (21/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen", (21/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 6 Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, (22/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, (22/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 7 Anerkennung der Gebärdensprache (23/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Anerkennung der Gebärdensprache (23/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 8 "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion" (24/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion" (24/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 9 "Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk", (25/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk", (25/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 10 Rassismus; Presseförderung (26/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Rassismus; Presseförderung (26/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 11 "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", (28/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", (28/PET)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 12 "Freiheit für das Gewissen" (9/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freiheit für das Gewissen" (9/BI)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 13 "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (11/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (11/BI)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 14 Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)  
26.11.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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09.07.1997 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 4 Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)  
09.07.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 5 Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)  
09.07.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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07.05.1997 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)  
07.05.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 3 "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)  
07.05.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 7 "Berücksichtigung Osttirols bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen", (17/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Berücksichtigung Osttirols bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen", (17/PET)  
07.05.1997 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (im Sinne des § 100b Abs. 1 GOG)
 
TOP 10 Initiative 96 Entschuldung, (20/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Initiative 96 Entschuldung, (20/PET)  
07.05.1997 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 17 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches (10/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches (10/BI)  
07.05.1997 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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04.12.1996 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)  
04.12.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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17.10.1996 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (3/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (3/PET)  
17.10.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 2 "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", (13/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", (13/PET)  
17.10.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 3 "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (14/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (14/PET)  
17.10.1996 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
mehrstimmig (im Sinne des § 100b Abs. 1 GOG)
 
TOP 7 "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", (1/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", (1/PET)  
17.10.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 8 "Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992", (2/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992", (2/PET)  
17.10.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 11 "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (12/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (12/PET)  
17.10.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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03.07.1996 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 6 gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (5/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (5/PET)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 8 Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (7/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (7/PET)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 9 "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes", (8/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes", (8/PET)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 10 Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (9/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (9/PET)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 12 "Abschaffung des § 188 des StGB", (11/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschaffung des § 188 des StGB", (11/PET)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 14 "Nein zur EU" (1/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nein zur EU" (1/BI)  
03.07.1996 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (§ 100b Abs. 1 GOG)
 
TOP 15 Verbot von Anti-Personen-Minen (2/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Verbot von Anti-Personen-Minen (2/BI)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 16 rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (3/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (3/BI)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
TOP 17 "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)  
03.07.1996 : Abstandnahme von der weiteren Verhandlung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (im Sinne des § 100b Abs. 1 GOG)
 
TOP 18 "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (5/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (5/BI)  
03.07.1996 : Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
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