"Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)

Status

Ausschussbericht 1286 d.B. zur Kenntnis genommen

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Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Unterdrückung von amtlichen Beweisen, Vernachlässigung der Amtspflicht, Verletzung der Menschenrechte

Erstunterzeichner:in

Rom Georg

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