Einspruch gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich (801/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.05.1998	Einbringung im Nationalrat
28.05.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
28.05.1998	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
28.05.1998	125. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.05.1998	126. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich vom 7. Mai 1998, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird (Errichtung eines Landesrechnungshofes)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.05.1998	Einbringung im Nationalrat
28.05.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
28.05.1998	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
28.05.1998	125. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.05.1998	126. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag textinterpretiert PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Johann Ewald Stadler (F)

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Gliedstaat

Einspruch gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich (801/A(E))

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