Nachbesetzung einer Höchstrichterstelle beim Verfassungsgerichtshof (4729/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zu der schriftlichen Anfrage (4956/J) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend willkürliche Verzögerung der Nachbesetzung einer Höchstrichterstelle beim Verfassungsgerichtshof durch die Bundesregierung