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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger (88/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 2. Oktober 1997 (87/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
02.10.1997 87. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Andreas Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 38
02.10.1997 87. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Andreas Wabl auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 38
02.10.1997 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Dr. Heide Schmidt (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 58-60
Mag. Johann Ewald Stadler (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 60-61
Andreas Wabl (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 61
02.10.1997 87. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 58-61
02.10.1997 87. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 61

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