Ausschussbericht
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und 7 bis 31 und 48 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 13
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1286 d.B.)
- Übersicht
- Parlamentarisches Verfahren
Themen
Berichterstatterin/Berichterstatter
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen
Hauptgegenstand des Sammelberichts
Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz (1/PET)
Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (2/PET)
Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz (3/PET)
Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen (4/PET)
gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (5/PET)
Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (7/PET)
Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes (8/PET)
Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (9/PET)
Stopp der Gesetzesflut (10/PET)
Abschaffung des § 188 StGB (Schutz vor Herabwürdigung religiöser Lehren) (11/PET)
Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern (12/PET)
20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht (13/PET)
Gerechtigkeit bei den Telefongebühren (14/PET)
Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin (15/PET)
Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)
Berücksichtigung Osttirols bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen (17/PET)
Wider die Parkplatzsteuer (18/PET)
Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben! (19/PET)
Initiative 96 Entschuldung zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer (20/PET)
Schutz der Anrainer von Bundesstraßen (21/PET)
Altenfachbetreuer/innen (22/PET)
Anerkennung der Gebärdensprache (23/PET)
Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion (24/PET)
Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk (25/PET)
Rassismus; Presseförderung (26/PET)
Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes (27/PET)
Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts (28/PET)
Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte (29/PET)
Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist! (30/PET)
Novellierung des Adoptionsrechts (31/PET)
rechtliche Verankerung von Partner/innen/schaften (48/PET)
Verbot von Anti-Personen-Minen (2/BI)
rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (3/BI)
Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)
Ärzte-Arbeitszeitgesetz (5/BI)
Gentechnologie - nein danke! (6/BI)
Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)
Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)
Freiheit für das Gewissen (9/BI)
Schutz der ungeborenen Kinder (10/BI)
Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern (11/BI)