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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1286 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und 7 bis 31 und 48 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 13


Berichterstatter/-in: Franz Stampler Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz", (1/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992", (2/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz (3/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", (4/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (5/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (7/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes (8/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, (9/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Stopp der Gesetzesflut" (10/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung des § 188 StGB (Schutz vor Herabwürdigung religiöser Lehren) (11/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern (12/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) 20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht (13/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (14/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin (15/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Gleichstellung Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (16/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Berücksichtigung Osttirols bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen", (17/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Wider die Parkplatzsteuer" (18/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", (19/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Initiative 96 Entschuldung zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer (20/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schutz der Anrainer von Bundesstraßen (21/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Altenfachbetreuer/innen (22/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes (23/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion (24/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk", (25/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Rassismus; Presseförderung (26/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Österreichische Note - Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (27/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts (28/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Dem Staat sein Geld - Dem Arbeitnehmer seine Rechte" (29/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist! (30/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Novellierung des Adoptionsrechts", (31/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) rechtliche Verankerung von Partner/innen/schaften (48/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Nein zur EU" (1/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verbot von Anti-Personen-Minen (2/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (3/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (5/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk (7/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (8/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Freiheit für das Gewissen" (9/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schutz der ungeborenen Kinder (10/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern" (11/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Klonierungsverbot von Tieren (13/BI)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
01.07.1998 Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
01.07.1998 Einlangen im Nationalrat  
01.07.1998 Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
01.07.1998 Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen: Minderheitsbericht
Name und Fraktion Protokoll
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (F) Protokoll 
Anton Blünegger (F) Protokoll 
Franz Lafer (F) Protokoll 
17.09.1998 Auf der Tagesordnung der 138. Sitzung des Nationalrates  

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