Madrider Abkommen über internationale Registrierung von Marken (1315 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

141. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

141. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

145. Sitzung des Nationalrates: Debatte

145. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L. Dagegen: G

Wortmeldungen in der Debatte

145. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L. Dagegen: G

Auf der Tagesordnung der 145. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5801/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 646. Sitzung

646. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Friedrich Hensler

646. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

646. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Kundmachung B-VG Art. 49