Bundesvergabegesetz 1997, Änderung (1650 d.B.)

Wiederverlautbarung

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

163. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 1716 d.B.

Verfassungsausschuß: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Karl Donabauer, Dr. Martin Graf, Dr. Volker Kier, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend behindertengerechte Ausgestaltung von Bauwerken durch Umsetzung der ÖNORMEN (676/UEA)
angenommen (172/E)
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

165. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Karl Donabauer, Dr. Martin Graf, Dr. Volker Kier, Theresia Haidlmayr und Genossen (AA-424)
angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend einheitlichen Kompetenztatbestand für das öffentliche Vergabewesen (677/UEA)
abgelehnt
Dafür: L, G. Dagegen: S, V, F

165. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

165. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

165. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 165. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5923/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5925/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 654. Sitzung

654. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Karl Wilfing

654. Sitzung: Debatte

654. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen