Poststrukturgesetz, Post-Betriebsverfassungsgesetz u.a., Änderung (1765 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

169. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

170. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 38. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 09.06.99 von der TO abgesetzt!

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 39. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 2025 d.B.

Auf der Tagesordnung der 181. Sitzung des Nationalrates

181. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

181. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

181. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6031/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 657. Sitzung

657. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls

657. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

657. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen