fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen (226/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen

Haben Sie Ihren Ressortkollegen Dr. Fasslabend darauf hingewiesen, daß es für das von ihm einberufene EU-Verteidigungsministertreffen keine Rechtsgrundlage gibt?

Eingebracht von

Mag. Doris Kammerlander (G)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Ähnliche Gegenstände