Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 4

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Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuß:

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (153 der Beilagen),

Volksbegehren: Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen),

Antrag 234/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen;

Bautenausschuß:

Antrag 227/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbau-Sondergesellschaften,

Antrag 233/A (E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette;

Familienausschuß:

Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBI. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996, geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBI. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird,

Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996);

Rechnungshofausschuß:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über den Österreichischen Rundfunk – ORF (III-31 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Antrag 230/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker,

Antrag 231/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich;

Unterrichtsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (155 der Beilagen);


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