Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 28

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Wie stehen Sie dazu, sehr geehrte Frau Bundesminister, daß ein Bundesmuseum, was seinen baulichen Zustand angeht, schwer beeinträchtigt ist, aber man mit dem Bau eines neuen Museums bereits beginnen will?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Dazu sei ganz klar festgestellt:

Erstens: Die Albertina wird so schnell als möglich renoviert. Die notwendigen Baueingaben werden derzeit gemacht, die Zusatzbauten werden erstellt, die Sanierung des alten Hauses wird in Angriff genommen.

Zweitens: Die Maßnahmen im Museumsquartier sind Erfüllungen von Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen des Staates, die bereits vor meiner Amtsperiode festgelegt wurden. Ich glaube, daß auch über Wahlen und über einen Wechsel von Regierungen hinaus Verpflichtungen erfüllt werden müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Kollege Morak.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Bundesminister! Ausgehend von der Tatsache, daß sich Sanierungen von Museen durch die Ausweitung der Teilrechtsfähigkeit beschleunigen lassen, stelle ich an Sie die Frage, wie Sie das Vorhaben beurteilen, die Teilrechtsfähigkeit der Museen zu erweitern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Die Teilrechtsfähigkeit ist mir im Schulbereich ein großes Anliegen, bei den Museen halte ich die Erweiterung für unbedingt notwendig. Ich beantrage auch eine Ausweitung der Teilrechtsfähigkeit auf das Bundesdenkmalamt und auf die Hofmusikkapelle.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Frau Kollegin Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Frau Ministerin! Ich erlaube mir eine allgemeine Frage. Sie haben angekündigt, es werden im Ausstellungsbereich Reserven für die Zeit des EU-Vorsitzes 1998 angelegt. Ich frage Sie: Woher kommen die Mittel, oder wo wollen Sie einsparen? Ich glaube, einsparen kann man im Museumsbereich sicher nirgends mehr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Mittel für Ausstellungen im Rahmen unseres normalen Ausstellungsprogramms, die aus dem Bundesbudget nicht finanziert werden können, kommen aus dem Bereich der Teilrechtsfähigkeit, also die Mittel, die die Museen teilrechtsfähig sich selbst erwirtschaften und erarbeiten. Das sind ganz beträchtliche Mittel, und deswegen ist es mir auch ein Anliegen, diese Teilrechtsfähigkeit auszuweiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn sehr kurz und präzise gefragt und geantwortet wird, können wir auch die letzte Frage noch bewältigen.

Kollege Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Frau Bundesministerin! Sie sind ja für Ihre Reformfreudigkeit und Durchsetzungskraft bekannt. Daher meine Frage:

98/M

Treten Sie dafür ein, daß zur Verstärkung der Durchlässigkeit der Lehrlingsausbildung die Berufsreifeprüfung noch heuer eingerichtet wird?


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