Redner:
Genehmigung des Staatsvertrages in 614 d. B. 238
Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 238
Gemeinsame Beratung über
19. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (604 d. B.) 238
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
20. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (605 d. B.) 238
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
21. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (606 d. B.) 238
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
22. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (607 d. B.) 238
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
23. Punkt: Regierungsvorlage: Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere Afrika, samt Erklärung (565 d. B.) 239
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
Genehmigung der Staatsverträge in 604, 605, 606, 607 und 565 d. B. 239, 240
Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 239, 240
Beschlußfassung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG 240
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 41
560: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit
577: Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
583: Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll)