LUKESCH Dieter, Dipl.-Vw. Dr., Außerordentlicher Universitätsprofessor, Innsbruck
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 7B (Innsbruck-Land)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)
(Mitglied) am 02.07.1996
Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)
(Mitglied) am 21.11.1996
Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)
Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)
Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)
Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Bautenausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 d.B.)
(Mitglied) am 14.04.1999
Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (954/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))
(Mitglied) am 18.03.1999
Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (528/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (527/A(E))
(Mitglied) am 25.11.1997
Dem Unterausschuß wurde am 15.05.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (618/A und Zu 618/A)
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (694/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (714/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird (762/A)
Unvereinbarkeitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.)
(Mitglied) am 04.12.1996
Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)
(Mitglied) am 17.10.1996
Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 22.12.1998
Verkehrsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)
(Mitglied) am 25.06.1997
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.06.1997
Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Forschungsbericht 1996 (III-24 d.B.)
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (40/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))
(Mitglied) am 20.06.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 23.10.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Universitäts-Studiengesetz - UniStG (588 d.B.)
(Mitglied) am 27.02.1997
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996
Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997
Redner in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 65–67
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden (268/J) 10 82–84
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 477–480
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Restliche Teile - insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91) (95 d.B.) 16 598–601
Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" (3/AS) 23 23–24
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 67–70
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (134 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (189 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 104/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (190 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (155 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (211 d.B.) 31 230–231
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-26 d.B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993, BGBl. Nr. 805/1993, über seine Tätigkeit vom 20. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 (206 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-33 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z. 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1995, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (208 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (209 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (207 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 225/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992), BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1996, geändert wird (210 d.B.) 32 161–163
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (183/A) 32 169
Bericht des Rechnungshofausschusses
über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des
Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und
Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und
Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg
in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des
Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des
Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht
des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des
Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die
durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für
Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen
Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 356–357
Aktuelle Stunde zum Thema "Krise an den österreichischen Universitäten" (8/AS) 40 17–18
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 62–63
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-53 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über den Hochschulbericht 1996 (Band 1 und 2) (376 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG) geändert wird (377 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe Lektor/innen nach UOG 1993 (378 d.B.) 44 137–139
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (423 d.B.): Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (523 d.B.) 51 171–173
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-24 d.B.) 1996 (569 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (570 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (571 d.B.) 57 124–125
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-31 d.B.) des Rechnungshofes über den Österreichischen Rundfunk - ORF (546 d.B.) 58 65–66
Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 122–123
Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (14/AS) 66 30–31
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 44–46
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (783 d.B.) 81 84–85
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (701 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (780 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird (781 d.B.) 81 233–234
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 132–134
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Heeres-Geheim-Dienste - 12 Jahre Wildwuchs sind genug" (555/A(E)) 84 143–145
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (848 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der "Dachstein" Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft (863 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (864 d.B.) 90 95–96
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98
17–19
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (906 d.B.): Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (1022 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (908 d.B.): Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erlärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens (1023 d.B.) 105 132–133
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1053 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1054 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStg) geändert wird (1055 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (1056 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (1057 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (742 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen (1024 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (1025 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (1026 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (1027 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (1028 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1029 d.B.) 106 181–183
Anfragebeantwortung betreffend Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungsbewilligung für Studierende der Webster University (3243/AB) 107 102–103
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-100 d.B.) des Rechnungshofes über die Bank Austria AG (1069 d.B.) 110 154–156
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 49–50
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 46–47
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 147–148
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 695/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1145 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 731/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (1146 d.B.) 116 227–228
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und Telekom (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122
68–69
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (1265 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (1266 d.B.) 127 58–60
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1079 d.B.): Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz (1239 d.B.) 128 115–116
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1349 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1228 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1352 d.B.) 134 21–22
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 809/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt sowie über den Antrag 815/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (1353 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich (1354 d.B.) 134 42–43
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1355 d.B.) 139 184–186
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-138 d.B.) des Rechnungshofes über die Mautvignette (1413 d.B.) 142 163–164
Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 40–41
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32 e Abs. 4 GOG zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "Ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben (1460 d.B.) 145 180–182
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 122–124
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (1511 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1441 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1512 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1159 d.B.): Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1514 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1515 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 811/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 38/1998, geändert wird (1351 d.B.) 149 179–181
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 d.B.): Hochschülerschaftsgesetz 1998, über den Antrag 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und über den Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 d.B.) 149 208–210
Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 92–93
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-155 d.B.) des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmeringbasistunnel (1582 d.B.) 156 75–76
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 84–86
Aktuelle Stunde zum Thema "Forschung schafft Arbeitsplätze" (39/AS) 162 33–34
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (1686 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 886/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (1687 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" von Schönberg bis Kufstein (1688 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (für LKWs) (1689 d.B.) 165 182–183
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-137 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (1510 d.B.) 165 201–202
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden" (1823 d.B.) 169 169–171
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-87 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1779 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (1780 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-132 d.B.) 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (1781 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (1782 d.B.) 169 216–218
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1048/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1930 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1834 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1931 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1833 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, geändert wird (GGBG-Novelle 1999) (1932 d.B.) 174 179–181
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 103–104
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 146–147
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 227
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2070 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2071 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-170 d.B.) des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz (2072 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-109 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996 (2073 d.B.) 179 232–233
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Universitäts-Akkreditierungsgesetz (2084 d.B.) 180 39–41
(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98
11
Selbständige Anträge betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (174/A)
Nationalrat
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 18 5
Entwicklung eines Modells zur Studienfinanzierung (337/A(E))
Nationalrat
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 50 3
ein Bundesgesetz mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (400/A)
Nationalrat
Einbringung 63 6
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 64 31
ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (652/A)
Nationalrat
Einbringung 104 9
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 105 32
Bericht 1053 d.B. (Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch)
Zweite und dritte Lesung 106 173–202
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung am 23.01.1998
Bericht 5633/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)
Verhandlung BR 636 69–80
Beschluß (kein Einspruch) BR 636 80
Bundesgesetz vom 21.01.1998, BGBl. I Nr. 38/1998
neue Wege in der Forschung (1128/A(E))
Nationalrat
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 175 41
Vollrechtsfähigkeit für die Universitäten (1129/A(E))
Nationalrat
Einbringung 174 15
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 175 41
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
die wechselseitige Anerkennungsbestimmungen für Studien an Pädagogischen Akademien einerseits und Lehramtsstudien an Universitäten andererseits (311/UEA) 67 55
Annahme der Entschließung (51/E) 67 99
Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden über den Beobachtungszeitraum 1994 bis 1997 (404/UEA) 98 18–19
Annahme der Entschließung (91/E) 98 62
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-137 d.B.), siehe BILDUNGSWESEN IV
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-201 d.B.), siehe BILDUNGSWESEN IV
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-16 d.B./XXI. GP), unter BILDUNGSWESEN IV
Beginn umfangreicher Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt bzw. Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen (552/UEA) 136 72
Annahme der Entschließung (136/E) 136 73
Dringliche Anfragen betreffend
gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J 14.01.1997) 55 60–63
Begründung 55 63–66
Stellungnahme von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner zum Gegenstand 55 66–70
Debatte 55 70–91
Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1827/AB 17.03.1997)
Brennermaut (4717/J 17.07.1998) 136 44–45
Begründung 136 45–47
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 136 47–49
Debatte 136 49–73
Schriftliche Anfragen betreffend
den Förderungsbericht 1994 - "Verschiedene Empfänger-Diverse Arbeiten" (399/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (264/AB 02.05.1996)
skandalöse Beleidigungen durch das "HTU(Hochschülerschaft der Technischen Universität)-info" Nr. 2/96 (offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien) (424/J 18.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (284/AB 09.05.1996)
den Förderungsbericht 1994 - "7 Zeilen Jahrestätigkeit" (398/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (326/AB 14.05.1996)
direkte Förderungen 1994 - "Verein Frauenarbeit" (396/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (422/AB 13.06.1996)
direkte Förderungen 1994 - "WUK" (Werkstätten- und Kulturhaus) (397/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (423/AB 13.06.1996)
Berufungen von ausländischen Professor(inn)en (400/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (424/AB 13.06.1996)
Durchführung von homo-, bi- und transsexuellen Projekten durch Organe der Österreichischen Hochschülerschaft (421/J 18.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (456/AB 17.06.1996)
den Förderungsbericht 1994 - "Asset" (403/J 17.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (460/AB 17.06.1996)
Flug-Funkprüfungen (698/J 04.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (775/AB 05.08.1996)
Aussagen des Herrn Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur Anzahl der beschäftigten Universitätslehrer (1134/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1006/AB 05.09.1996)
fehlende Gesamtkonzeption der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich (1099/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1145/AB 12.09.1996)
Causa Meischberger (Anklage wegen Steuerhinterziehung) (1706/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1643/AB 12.02.1997)
Realisierungschancen für neue Fachhochschul-Studiengänge (2104/J 27.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1922/AB 08.04.1997)
Preispolitik bei Publikationen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (2851/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2638/AB 27.08.1997)
Preispolitik bei Publikationen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (2850/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2748/AB 08.09.1997)
Forschungszentrum Seibersdorf (2897/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2839/AB 11.09.1997)
Forschungszentrum Seibersdorf (3808/J 10.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3737/AB 27.04.1998)
Vorgehen des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr bei der Ernennung des Vorstandes des Instituts für zwischenmenschliche Kommunikation in Innsbruck (4896/J 18.09.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4618/AB 18.11.1998)
Berufungsverfahren für das Institut für zwischenmenschliche Kommunikation an der Universität Innsbruck (4945/J 01.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4647/AB 27.11.1998)
Zukunft der Donau-Universität Krems (5236/J 26.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4895/AB 15.01.1999)
unbefriedigende Anfragebeantwortung (4647/AB zu 4945/J betreffend Berufungsverfahren für das Institut für zwischenmenschliche Kommunikation an der Universität Innsbruck) (5312/J 04.12.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5030/AB 02.02.1999)
Verleumdungsaktion der Grünen gegen den Kufsteiner Unternehmer Josef K. (5532/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5228/AB 12.03.1999)
Wahl des Rektors an der Montanuniversität Leoben (5706/J 08.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5406/AB 09.04.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
Internationalisierung der österreichischen Universitäten (105/M) 67 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 67 16–18
Forschungsförderungsfonds (151/M) 82 22
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 82 22–25
Fortschritt der Studienplanreform (214/M) 146 15
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 146 15–20
Beschäftigungseffekte einer Wertschöpfungsabgabe (236/M) 160 18
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger) 160 18–21
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Zuführung von Teilen der Privatisierungserlöse an die Forschungs- und Technologieförderungen (32/M) 36 36
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl betreffend Umsetzung des technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (112/M) 67 26
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl betreffend Neukonzeption technologiepolitischer Leitlinien (215/M) 139 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem
Mag. Helmut Peter betreffend Reduktion der Staatsausgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform (241/M) 150 18
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Rückverweisung des Berichts und Antrags (639 d.B.) des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird, an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (170/GO) 67 38
Annahme des Rückverweisungsantrages 67 87