LETZTES UPDATE: 14.01.2017; 01:51
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Erweiterung des § 29b StVO (249/A(E))

Übersicht

Status: Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. Juni 2001 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung; Benützung von Behindertenparkplätzen)


Eingebracht von: Theresia Haidlmayr

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2000 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
07.07.2000 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
05.09.2000 35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss S. 29
20.06.2001 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. Juni 2001 vertagt!
 
20.06.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: NUR EINFACHE MEHRHEIT FÜR DROGENTESTS BEI KFZ-LENKERN Nr. 472/2001  
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