Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (267 der Beilagen),
Antrag 245/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Wahrung der Menschenrechte in der Türkei;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 250/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen,
Antrag 252/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshebammengesetz, BGBl. 310/1994 geändert wird;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 246/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Wahrung von Patientenrechten durch Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet;
Justizausschuss:
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich (273 der Beilagen),
Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens (274 der Beilagen);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (III-52 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 248/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen,
Antrag 249/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erweiterung des § 29b StVO;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 251/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 253/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1998 (III-57 der Beilagen);