Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.07.2000 | Einlangen im Nationalrat |
| 14.07.2000 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
| 19.07.2000 | Abstandnahme von der Vervielfältigung |
Kein Einspruch
44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich
Staatsvertrag kundgemacht unter dem Titel:
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich