Überstellung verurteilter Personen (267 d.B.)

Status

Kein Einspruch
40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

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